Rechtsprechung
| LAG Hamm, 05.11.2009 - 8 Sa 1005/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Jubiläumsgeld/betriebliche Übung/Anforderungen an die Darlegung der Betriebsüblichkeit/Ausforschungsbeweis/Betriebsübergang
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 611, 613 a; ZPO § 138
Jubiläumsgeld/betriebliche Übung/Anforderungen an die Darlegung der Betriebsüblichkeit/Ausforschungsbeweis/Betriebsübergang - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Jubiläumsgeld nach Betriebsübergang; eingeschränkte Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur betrieblichen Übung bei der Betriebsveräußerin
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jubiläumsgeld nach Betriebsübergang; eingeschränkte Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur betrieblichen Übung bei der Betriebsveräußerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Arnsberg, 09.06.2009 - 3 Ca 197/09
- LAG Hamm, 05.11.2009 - 8 Sa 1005/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08
Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung
Auszug aus LAG Hamm, 05.11.2009 - 8 Sa 1005/09
a) Allein die Tatsache, dass seit dem Betriebsübergang im Jahre 2003 entsprechende Jubiläumsgeldzahlungen nicht mehr erfolgt und - wie zugunsten der Beklagten zu 2) unterstellt wird - entsprechende Forderungen von Seiten der Jubilare auch nicht erhoben worden sind, führt nicht etwa zur Beseitigung der betriebsüblichen Regelung nach den Regeln der "negativen Betriebsübung" (vgl. BAG, 18.03.2009, 10 AZR 281/08, NZA 2009, 601).